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   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16   

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https://dejure.org/2017,3274
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16 (https://dejure.org/2017,3274)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16 (https://dejure.org/2017,3274)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16 (https://dejure.org/2017,3274)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.01.2002, § 495 Abs 1 BGB
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft - Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • IWW

    § 495 Abs. 1 BGB, § ... 355 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 126b BGB, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • kanzlei.biz

    Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages bei einem Präsenzgeschäft

  • rewis.io

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • rechtsportal.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verbraucherdarlehensvertrag: Kein Ausräumen eines Belehrungsfehlers durch die konkreten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbrauchdarlehensvertrag bei einem Präsenzgeschäft

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft: Bleibt falsch, auch wenn alle sie richtig verstanden haben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • versr.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Korrektur eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Widerrufsbelehrungen sind grundsätzlich falsch

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwand des "Präsenzgeschäfts" verworfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker greift auch im Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung auch bei Präsenzgeschäft unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen können trotz Aufhebungsvereinbarung widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Es kommt auch im Präsenzgeschäft auf die schriftliche Widerrufsbelehrung an

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Neuer Erfolg für Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker trotz Aufhebungsvertrag möglich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von WL Bank und Deutsche Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Widerrufsbelehrung objektiv falsch, wird sie durch die Umstände nicht richtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aushändigung mindestens einer Kopie des Vertrags mit Unterschrift des Kunden erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird durch Präsenzgeschäft nicht geheilt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf gegen Wiesbadener Volksbank durchgesetzt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine mündliche Korrektur einer Widerrufsbelehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird durch Präsenzgeschäft nicht geheilt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darlehen können trotz Aufhebungsvereinbarung widerrufen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 886
  • ZIP 2017, 15
  • ZIP 2017, 809
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2017, 775
  • WM 2017, 806
  • BB 2017, 449
  • BB 2017, 961
  • DB 2017, 964
  • VuR 2017, 317
 
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Wird zitiert von ... (138)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.

    Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12).

    c) Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung nicht verwendet hat (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff.).

    Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).

    Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (…Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.

    Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12).

    Gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 28 mwN).

    Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (…XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).

    Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

     
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    a) Der Senat hat wiederholt entschieden (Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16 …und vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32;… Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, weil dadurch das unrichtige Verständnis nahegelegt wird, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht darauf, ob der Verbraucher bereits seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung abgegeben habe.

    Soweit das Senatsurteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16) anders interpretiert werden könnte, stellt der Senat dies ausdrücklich klar.

  • BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    In dieser Weise missverständliche Formulierungen grenzt der Senat von der an den Verbraucher gerichteten und hinreichend deutlichen Wendung "eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags" ab, die durch die Verwendung des Personalpronomens vor dem Wort "Antrag" deutlich macht, dass das Anlaufen der Frist von der schriftlichen Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers abhängig ist (Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

    Der Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (…Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.

    a) Der Senat hat wiederholt entschieden (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16 und vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32;… Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, weil dadurch das unrichtige Verständnis nahegelegt wird, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht darauf, ob der Verbraucher bereits seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung abgegeben habe.

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    Der Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (…Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36).
  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    b) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16, juris Rn. 14, 16 und 20;… OLG Zweibrücken, Urteile vom 23. November 2016 - 7 U 62/16, juris Rn. 86 ff., 90 …und vom 16. Dezember 2016 - 7 U 119/15, juris Rn. 101;… a.A. OLG Düsseldorf, Urteile vom 27. Februar 2015 - 17 U 125/14, juris Rn. 6 …und vom 29. Januar 2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 68 ff.).
  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
    Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

    Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 21/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer aus Anlass der …

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2015 - 17 U 125/14

    Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen …

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 94/14

    Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter …

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Der Vorrang der Leistungsklage gilt unter den vom Senat näher ausgeführten Umständen für das Begehren auf positive Feststellung, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, das sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 21) und ohne entsprechenden Zusatz nicht als negative Feststellungsklage im Sinne der vom Kläger hier erhobenen ausgelegt werden kann.

    aa) Die Beklagte belehrte den Kläger, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, mittels der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" unklar über die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 mwN).

    Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (…Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

    cc) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler konnte, was das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff.).

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

    Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (…BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17…, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 17 …und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15   

Zitiervorschläge
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OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15 (https://dejure.org/2017,6955)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.03.2017 - 17 U 204/15 (https://dejure.org/2017,6955)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. März 2017 - 17 U 204/15 (https://dejure.org/2017,6955)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung bei zusätzlicher Angabe einer Internetadresse zur Postanschrift

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung bei zusätzlicher Angabe einer Internetadresse zur Postanschrift

     
  • Betriebs-Berater

    Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 492 Abs 1 BGB vom 24.07.2010, § 492 Abs 2 BGB vom 24.07.2010, § 495 BGB vom 24.07.2010, Art 247 § 3 Abs 1 Nr 1 BGBEG vom 29.07.2009, Art 247 § 3 Abs 1 Nr 2 BGBEG vom 29.07.2009
    Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der Aufsichtsbehörde und zur Information zum Verfahren bei Kündigung des Vertrages; Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer Internetadresse

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 492 Abs. 1, 2; 495; EGBGB Art. 247 § 6 ff
    Widerrufsbelehrung; Pflichtangaben; Immobiliardarlehensvertrag

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 492 Abs. 1, 2 ; 495; EGBGB Art. 247 § 6 ff
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ankreuzoption in Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn rechtlich nicht zu beanstanden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immobiliendarlehen - und die zusätzlichen Angaben in der Widerrufsinformation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung - und ihre nicht hervorgehobene Gestaltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Beeinträchtigung der Wirksamkeit von Widerrufsinformation durch Nennung nicht geforderteter "Pflichtangaben"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 1026
  • VuR 2017, 317
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
    Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die Angabe der Aufsichtsbehörde und die Information zum Verfahren bei Kündigung des Vertrages zur Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist erhoben (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15).

    Mit der Passage " nach Abschluss des Vertrages " übernahm die Beklagte den Gesetzestext aus § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a) BGB a.F. Eine weitere Präzisierung oder Paraphrasierung des dort gemeinten Zeitpunkts konnte von ihr nicht verlangt werden, da der Unternehmer nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17).

    (1) Die Nennung der beiden nach dem Gesetz nicht geforderten "Pflichtangaben" beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Widerrufsinformation, sondern ist lediglich als vertragliches Angebot der Beklagten aufzufassen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 29 zu einem gleichlautenden Klammerzusatz).

    Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 15), wird vielmehr auf einen der drei anderen Wege ausweichen, sollte er feststellen, dass er seinem Begehren über die Homepage nicht zur Geltung verhelfen kann.

    Im Gegensatz zum Darlehensvertrag Nr. 310- wurden hier auch nur rechtlich geschuldete Pflichtangaben in den Klammerzusatz aufgenommen, so dass sich die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) erörterte Problematik von vereinbarten Zusatzbedingungen für den Fristlauf nicht stellt.

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
    (aa) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16 - juris) entschieden, dass es einer vollständigen Aufzählung der Pflichtangaben in der Widerrufsinformation nicht bedürfe, da ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher die für seinen Vertrag maßgeblichen Pflichtangaben ermitteln könne (…BGH aaO juris Rn. 7).

    Die hierzu gegebene Information wurde vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16 - juris) - der eine hinsichtlich der Widerrufsfolgen gleichlautenden Formulierung zum Gegenstand hatte - ausdrücklich als gesetzeskonform erachtet.

    Eine gleichlautende Formulierung wurde vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16 - juris) für gesetzeskonform erachtet.

    (e) Die lediglich beispielhafte Aufzählung einiger Pflichtangaben im Klammerzusatz ist unbedenklich, da ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher die für seinen Vertrag maßgeblichen Pflichtangaben ermitteln kann (BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - XI ZR 6/16 - juris Rn. 7).

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15 - juris) entschieden, dass dem Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a.F. kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden könne und dass der Gesetzgeber mit dem Begriff "Angaben" in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der ab 30.07.2010 geltenden Fassung von dem Erfordernis einer gesonderten Widerrufsbelehrung bewusst abgerückt sei, da an die Stelle der nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. noch erforderlichen Belehrung die von der Verbraucherkreditrichtlinie vorgegebene Pflichtangabe zum Widerrufsrecht im Vertrag getreten ist.

    Eine Widerrufsinformation unter Verwendung von Ankreuzoptionen genügt den gesetzlichen Vorgaben, da nicht vom Verwender markierte Optionen keine Zusätze zur Information darstellen, sondern schlicht nicht Vertragsbestandteil werden, und der Empfänger eines Vertragsformulars nur den ihn betreffenden Vertragstext zu lesen braucht (BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 42 ff.).

     
  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
    Unterstellt, eine Bestätigung über den Widerruf hätte der Verbraucher über diese Internetadresse nicht erhalten, so handelt es sich bei der zusätzlichen Nennung der Internetadresse jedenfalls nicht um eine inhaltliche Bearbeitung des Musters, sondern um einen unschädlichen Zusatz (vgl. zu unschädlichen Zusätzen BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 27) .
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
    Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Information über die Voraussetzungen ihres Anlaufens in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (…BGH aaO juris Rn. 31 und Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 118/08, juris Rn. 17).
  • BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01

    Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
    Selbst wenn man die vor dem Hintergrund des hier nicht einschlägigen Schutzzwecks des § 566 BGB ergangene strenge Rechtsprechung des XII. Zivilsenats zur Schriftform von Mietverträgen auch für Verbraucherdarlehensverträge zugrunde legt (so wohl OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.09.2003 - 6 U 52/03 -, juris Rn. 4 zum VerbKrG), wonach alle wesentlichen vertraglichen Abreden in einer Urkunde enthalten sein müssen und entscheidendes Kriterium die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf eine Anlage ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 18.12.2002 - XII ZR 253/01 -, juris Rn. 13 ff.), sind diese Voraussetzungen erfüllt.
  • OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 6 U 52/03

    Verbraucherkredit: Ermäßigung des Darlehenszinssatzes bei Heilung der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
    Selbst wenn man die vor dem Hintergrund des hier nicht einschlägigen Schutzzwecks des § 566 BGB ergangene strenge Rechtsprechung des XII. Zivilsenats zur Schriftform von Mietverträgen auch für Verbraucherdarlehensverträge zugrunde legt (so wohl OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.09.2003 - 6 U 52/03 -, juris Rn. 4 zum VerbKrG), wonach alle wesentlichen vertraglichen Abreden in einer Urkunde enthalten sein müssen und entscheidendes Kriterium die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf eine Anlage ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 18.12.2002 - XII ZR 253/01 -, juris Rn. 13 ff.), sind diese Voraussetzungen erfüllt.
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

    Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der Informationen bedurfte es daneben nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 40;… a.A. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 47).

    bb) Es kann dahinstehen, ob es Bedingung einer für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB in der zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die "Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen" zumindest an das Vertragsformular angeheftet werden, oder ob die vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Bereich des Mietrechts entwickelten Grundsätze (BGH, Urteile vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95, BGHZ 136, 357, 359 ff. und vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01, NJW 2003, 1248 f. mwN; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97, WM 1999, 595, 596), wonach für die Wahrung der Schriftform die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf die Anlage genügt, auf § 492 BGB übertragbar sind (…dafür MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 19;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 13 f.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 492 BGB Rn. 39;… Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 6;… PWW/Nobbe, BGB, 12. Aufl., § 492 Rn. 5; offen OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 38;… a.A. Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 8).

  • LG Heilbronn, 30.01.2018 - 6 O 358/17

    Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen für den …

    Dabei bedarf es eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der Informationen nicht (vergleiche auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017, 17 U 204/15 Rz. 40 nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

    1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …

    Es ist nicht erforderlich, dass auch für diesen weiteren Vertrag über Widerrufsfolgen belehrt wird (entgegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15, BB 2017, 1026).(Rn.53).

    Unter diesem Gesichtspunkt fehlt auch die Vergleichbarkeit mit dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.03.2017 (17 U 204/15), das von den Klägern zur Begründung ihrer Rechtsansicht herangezogen wurde.

     
  • OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

    Jedenfalls aber ist die zusätzliche Angabe der - in den Gestaltungshinweisen zum Muster ausdrücklich als möglich benannte - Internet-Adresse nur ein unschädlicher Zusatz ohne Verwirrungspotential (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15 -, Rdnr. 54).
  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 (…Rn. 27, zitiert nach juris) auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.03.2017 - 17 U 204/15 (…Rn. 40, zitiert nach juris) verwiesen, wonach der Darlehensnehmer von den Angaben in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen können muss (…OLG Karlsruhe, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …

    Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der Informationen bedurfte es daneben nicht (BGH…, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 27; ebenso bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 40).
  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von …

    Insoweit weicht die angefochtene Entscheidung vom 24.11.2017, obschon der Rechtsstreit durch Beschluss vom 03.05.2017 gemäß § 348a ZPO auf die Einzelrichterin übertragen worden war (Bd. I Bl. 151 d. A.), ausdrücklich von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 ff. = WM 2017, 427 ff.; vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 ff.) ab, welcher indessen aus guten Gründen zu folgen ist (so z. B. auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.11.2016 - 17 U 80/16, juris Rn. 30 ff.;… Beschluss vom 04.01.2018 - 3 U 68/17, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 32 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 01.09.2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.09.2017 - 31 U 41/17, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.09.2017 - 8 U 66/17, juris Rn. 26 ff.).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2019 - 17 U 209/18

    Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen …

    Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH…, Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, Rn. 15, juris), wird dann über die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse seinen Widerruf erklären (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2017, Az. 17 U 204/15, Rn. 45 - 46, juris).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …

    In dem Senatsurteil vom 14. März 2017 (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15 -, juris), in dem die Belehrung über eine Gebäudeversicherung als angegebenes Geschäft nicht beanstandet wurde, waren sich die Parteien darüber einig, dass die Gebäudeversicherung wie ein angegebenes Geschäft zu behandeln sei und stritten lediglich darüber, ob die Beklagte über dessen Rechtsfolgen entsprechend der Gestaltungshinweise 8a und 8d zutreffend belehrt hatte.
  • OLG Rostock, 02.07.2020 - 1 U 1/19

    Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

    Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 14.03.2017 (Az. 17 U 204/15, zit. n. juris, Rn. 45f) hierzu wie folgt ausgeführt:.
  • LG Braunschweig, 02.07.2020 - 5 O 1407/19

    Darlehenswiderruf; Gesetzlichkeitsfiktion; Kaskadenverweis; Kreditschutzbrief; …

  • LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17

    Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2017 - 17 U 19/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • LG Braunschweig, 04.06.2020 - 5 O 2125/19
  • LG Köln, 27.06.2017 - 21 O 742/16
  • LG Bayreuth, 11.12.2017 - 43 O 69/17

    Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbaucherdarlehensvertrag

  • LG Hamburg, 16.08.2017 - 313 O 233/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines 6 Jahre nach Vertragsschluss …

  • LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  • LG Memmingen, 27.07.2018 - 21 O 1626/17

    Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag nach richtlinienkonformer …

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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10220
BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16 (https://dejure.org/2017,10220)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 351 S 1 BGB, § 495 BGB
    Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 242 BGB, § 351 Satz 1 BGB, § 166 Abs. 1 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer

  • rewis.io

    Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; BGB § 242
    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VuR 2017, 317
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Die für sich tragenden und den besonderen Umständen des Einzelfalls geschuldeten Ausführungen des Berufungsgerichts zu einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung anhand der Grundsätze der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 17 ff. und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff., jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) im Ergebnis stand.
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Die für sich tragenden und den besonderen Umständen des Einzelfalls geschuldeten Ausführungen des Berufungsgerichts zu einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung anhand der Grundsätze der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 17 ff. und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff., jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) im Ergebnis stand.
  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Zwar steht die Annahme des Berufungsgerichts, soweit dem Widerruf des Klägers zu 2 § 242 BGB entgegengestanden habe, wirke dies nach § 351 Satz 1 BGB auch zum Nachteil der Klägerin zu 1, in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Senat mit Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) aufgestellt hat.
     
  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Da der Kläger zu 2 den Widerruf indessen zugleich als Vertreter der Klägerin zu 1 erklärt hat, muss sie sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers zu 2 über § 166 Abs. 1 BGB mit der Folge entgegenhalten lassen, dass auch ihr Widerruf an § 242 BGB scheitert (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 27; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, WM 1990, 140, 145…, vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 24 …und vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14, juris Rn. 19).
  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Da der Kläger zu 2 den Widerruf indessen zugleich als Vertreter der Klägerin zu 1 erklärt hat, muss sie sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers zu 2 über § 166 Abs. 1 BGB mit der Folge entgegenhalten lassen, dass auch ihr Widerruf an § 242 BGB scheitert (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 27; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, WM 1990, 140, 145, vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 24 …und vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14, juris Rn. 19).
  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 ff.; 19, 467, 475).
  • BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 ff.; 19, 467, 475).
  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 ff.; 19, 467, 475).
  • BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88

    Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Da der Kläger zu 2 den Widerruf indessen zugleich als Vertreter der Klägerin zu 1 erklärt hat, muss sie sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers zu 2 über § 166 Abs. 1 BGB mit der Folge entgegenhalten lassen, dass auch ihr Widerruf an § 242 BGB scheitert (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 27; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, WM 1990, 140, 145…, vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 24 …und vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14, juris Rn. 19).
  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung; …

    Auszug aus BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
    Da der Kläger zu 2 den Widerruf indessen zugleich als Vertreter der Klägerin zu 1 erklärt hat, muss sie sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers zu 2 über § 166 Abs. 1 BGB mit der Folge entgegenhalten lassen, dass auch ihr Widerruf an § 242 BGB scheitert (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 27; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, WM 1990, 140, 145…, vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 24 und vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14, juris Rn. 19).
  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs

    Zwar ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls aus dem Umstand, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht dazu einsetzt, um günstigere Vertragskonditionen zu erwirken, auf die Rechtsmissbräuchlichkeit seines Tuns schließt (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2016, 118384 Rn. 47, rechtskräftig aufgrund Senatsbeschlusses vom 14. März 2017 - XI ZR 160/16, juris).
  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …

    Im Anschluss an die beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 (…bestätigt durch das Urteil vom 14.03.2017 aaO.) ist - soweit ersichtlich - überwiegend Verwirkung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens angenommen worden (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2016 - 5 U 188/15, bestätigt von BGH, NAB vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16 -: 1 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.01.2016 - 5 U 111/15, bestätigt von BGH, NAB vom 17.01.2017 - XI ZR 82/16 - juris: 3 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris: 7 Monate nach Ablösung; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - juris: 4 Jahre nach Ablösung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - I-3 U 26/16 - juris: mehr als 3 Jahre nach Ablösung; keine Verwirkung haben angenommen : Senat, Urteil vom 07.02.2017 - 17 U 8/16 -: 5 Jahre nach Ablösung; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.17 - 6 U 36/16 - juris: jeweils 2 Jahre nach Ablösung).
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt auch das Recht eines Verbrauchers zur Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts der Verwirkung (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 39, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 34, BGHZ 211, 123;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.);… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258;… Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12).

    In insgesamt nicht wenigen Fällen ist darüber hinaus auch ausdrücklich bei Zeiträumen wie dem vorliegenden, die unterhalb von 6 Jahren liegen, oder bei noch kürzeren Zeiträumen das Zeitmoment bejaht worden (siehe BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.): 5 Jahre und 4 Monate [zum zugrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Itzehoe…, Urteil vom 07.07.2015 - 7 O 243/14, juris Rn. 3 i.V.m. 13]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 31.05.2017 - 4 U 188/15, juris Rn. 55, BKR 2018, 22: 4 Jahre und 6 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01.02.2017 - 3 U 26/16, juris Rn. 49, WM 2017, 713: 2 Jahre und 11 Monate: Beschluss vom 02.05.2017 - 14 U 122/16, juris Rn. 8: 4 Jahre und 5 Monate [zum zugrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Düsseldorf…, Urteil vom 12.08.2016 - 10 O 462/15, juris Rn. 2 i.V.m. 11]; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; OLG Hamm…, Beschluss vom 15.03.2017 - 31 U 288/17, Rn. 5: 5 Jahre und 7 Monate; OLG Köln…, Beschluss vom 18.09.2015 - 13 U 85/15, juris Rn. 4 f.: 5 Jahre und 10 Monate; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 23.11.2015 - 7 U 77/15, juris Rn. 92: 4 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 16.12.2016 - 7 U 133/15, juris Rn. 106: 5 Jahre und 10 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 30 O 285/16, juris Rn. 33: 4 Jahre und 5 Monate) bzw. es wurde jedenfalls die Anwendung der Rechtsgrundsätze der Verwirkung bei solchen kürzeren Zeiträumen nicht ausgeschlossen (siehe BGH…, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602: 4 Jahre und 6 Monate).

     
  • OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …

    Den dann doch erfolgenden Widerruf einer besonders fachkundigen Person habe der BGH in Bestätigung der Auffassung des OLG Schleswig als widersprüchlich und missbräuchlich beurteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 14.3.2017, XI ZR 160/16, zum Urteil des OLG Schleswig vom 31.3.2016, 5 U 188/15 = BeckRS 2016, 118384).

    Der BGH hat mit Beschluss vom 14.3.2017 (XI ZR 160/16 - juris) diese Beurteilung des OLG Schleswig bestätigt und zur Begründung angeführt:.

    " Zwar ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls aus dem Umstand, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht dazu einsetzt, um günstigere Vertragskonditionen zu erwirken, auf die Rechtsmissbräuchlichkeit seines Tuns schließt (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2016, 118384 Rn. 47, rechtskräftig aufgrund Senatsbeschlusses vom 14. März 2017 - XI ZR 160/16, juris) .".

  • OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
    Mit Beschluss vom 14.03.2017 (XI ZR 160/16) hat der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und damit die auf Verwirkung gestützte Entscheidung des OLG Schleswig vom 31.03.2016 (5 U188/15) gestützt.

    Angesichts des zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung liegenden Zeitraums - nur auf diesen kommt es insoweit an (…vgl. BGH, aaO, Rn. 31) - von mehr als 8 1/2 Jahren liegt das erforderliche Zeitmoment ohne Weiteres vor; in der obergerichtlichen Rechtsprechung werden verbreitet bereits Zeiträume jedenfalls ab 6 Jahren für ausreichend gehalten (OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012; 13 U 30/11;… Beschluss vom 18.09.2015, 13 U 85/15, zitiert nach juris, Rn. 4; OLG Bremen…, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15, NJW-RR 2016, 875, zitiert nach juris, Rn. 34; Bejahung des Zeitmoments bei lediglich 5 Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerruf durch LG Itzehoe…, Urteil vom 07.07.2015, 7 O 243/14, zitiert nach juris, Rn. 3, 13, bestätigt durch OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2016, 5 U 188/15, wurde unbeanstandet gelassen durch Beschluss des BGH vom 14.03.2017, XI ZR 160/16, zitiert nach juris, durch den die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde).

  • OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …

    Darüber hinaus ist auch ausdrücklich bei Zeiträumen, die noch unterhalb von sechs Jahren liegen, oder auch bei noch kürzeren Zeiträumen das Zeitmoment bejaht worden (BGH, Beschluss vom 14. März 2017, XI ZR 160/16, juris; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 1 U 8/18, WM 2018, 14, 56).
  • BGH, 19.10.2021 - XI ZR 622/20

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher …

    Die Würdigung des Berufungsgerichts, das Handeln der Kläger stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar und verstoße gegen § 242 BGB, folgt im Ergebnis den vom Senat aufgestellten Grundsätzen (…vgl. Senatsurteil vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 14. März 2017 - XI ZR 160/16, juris und vom 27. Juli 2021 - XI ZR 205/21, juris mwN zur Rechtsprechung des BVerfG).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Dabei darf der Tatrichter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sogar aus dem Umstand, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht dazu einsetzt, um günstigere Vertragskonditionen zu erwirken, auf die Rechtsmissbräuchlichkeit seines Tuns schließen (…OLG Schleswig Urt. v. 31.3.2016 - 5 U 188/15, BeckRS 2016, 118384, Rz. 47 (betreffend die "Ausnutzung" der "formalen Rechtsposition" im Rahmen von Nachverhandlungen zur Konditionenanpassung), bestätigt durch BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - XI ZR 160/16 -, juris).
  • OLG Hamm, 30.07.2020 - 34 U 125/19

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Bei einer vom Vertreter vorgenommenen Erklärung, muss sich der Vertretene das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Vertreters über § 166 Abs. 1 BGB zwar entgegenhalten lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - XI ZR 160/16 -, juris; BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 -, Rn. 27, juris).
  • OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

    Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf

    Dabei darf der Tatrichter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sogar aus dem Umstand, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht dazu einsetzt, um günstigere Vertragskonditionen zu erwirken, auf die Rechtsmissbräuchlichkeit seines Tuns schließen (…OLG Schleswig Urt. v. 31.3.2016 - 5 U 188/15, BeckRS 2016, 118384, Rz. 47 (betreffend die "Ausnutzung" der "formalen Rechtsposition" im Rahmen von Nachverhandlungen zur Konditionenanpassung), bestätigt durch BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - XI ZR 160/16 -, juris).
  • BGH, 27.07.2021 - XI ZR 205/21

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …

  • LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
  • OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages

  • LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

  • LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

    Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz

  • LG Gießen, 13.08.2021 - 3 O 446/20
  • LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16

    Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …

  • LG Köln, 16.11.2017 - 22 O 257/16

    Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Erklärung bei …

  • OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 106/17

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22785
OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16 (https://dejure.org/2017,22785)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.05.2017 - 14 U 118/16 (https://dejure.org/2017,22785)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16 (https://dejure.org/2017,22785)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242, § ... 288 Abs. 1 S. 2, 3 289 Abs. 1 S. 1, § 291 S. 1, S. 2, § 302, § 346 Abs. 2 S. 2, § 355 Abs. 1 S. 1, § 357a Abs. 3 S. 1, § 366 Abs. 2, § 367, § 389, § 396 Abs. 2, § 421, § 495 Abs. 1, § 812 Abs. 1 S. 1, § 814; EGBGB Art. 229 § 22 Abs. 2; BGB aF § 346 Abs. 1, § 355 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S 1, § 357 Abs. 1 S. 1, § 495 Abs. 2; BGB-InfoV § 14 Abs. 1
    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung der Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmers aus dem Rückgewährschuldverhältnis; Umfang der durch den Darlehensgeber herauszugebenden ...

     
  • rewis.io

    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung der Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmers aus dem Rückgewährschuldverhältnis; Umfang der durch den Darlehensgeber herauszugebenden ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung der Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmers aus dem Rückgewährschuldverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag

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Papierfundstellen

  • VuR 2017, 317
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Denn von der fehlenden Übernahme der Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" abgesehen hat die Beklagte unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" den Gestaltungshinweis 9 der Anlage 2 zu § 14 1, 111 BGB-InfoV aF nicht vollständig umgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 22 ff., 25).

    Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum, der mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags beginnt, hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 34, 37; BGH…, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Gläubigers beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Schuldners rechtfertigen, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37).

    Das in den beanstandungsfrei erfolgten Zahlungen zu sehende Indiz dafür, dass ein Darlehensnehmer den Vertrag fortführen wolle, kann erst bei Hinzutreten weiterer gewichtiger Umstandsmomente zum Tragen kommen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 39).

    Daher spielt es für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank keine Rolle, dass sie den Verbraucher überhaupt belehrt hat (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 40).

    Die unvermindert gültige Entscheidung des Gesetzgebers, gegen das unbefristete Widerrufsrecht die Nachbelehrung zu setzen, ist auch bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verwirkung eines vor Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags ausgeübten Widerrufsrechts beachtlich (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 41).

    Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien auszugleichen (vgl. BGH, Urteil 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 45 ff.).

    In Anbetracht des vorliegenden Immobiliardarlehensvertrags wird (widerleglich) vermutet, dass die Beklagte aus den erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Form einer Verzinsung in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gezogen hat (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 58 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

    Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Die Zinsstatistik ist zwar zur Darlegung eines niedrigeren Werts des Gebrauchsvorteils des Darlehens geeignet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris Rn. 41).

    Die Beklagte kann daher einen Nutzungswertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragszinses über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen (vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Auch einer - im vorliegenden Fall erfolgten - Aufrechnung steht es nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer nach sich ziehen kann (BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16, juris Rn. 22 ff.).

    Beantragen die Kläger als Rückgewährgläubiger Zahlung Zug um Zug gegen (Rück-)Zahlung, liegt darin in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Aufrechnungsverbot nicht besteht, eine Aufrechnung (BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16, juris Rn. 20).

     
  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum, der mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags beginnt, hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 34, 37; BGH…, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

    Das Verhalten eines Gläubigers, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Nachdem die Statistiken nur noch einen festen Durchschnittszins und keine Streubreite mit einer Unter- und Obergrenze mehr ausweisen, liegt eine angemessene Erhöhung des Zuschlags von einem Prozentpunkt nahe (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15, juris Rn. 18).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Die Beklagte kann daher einen Nutzungswertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragszinses über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen (vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Die Beklagte kann daher einen Nutzungswertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragszinses über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen (vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg, Urteil vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Die Beklagte kann daher einen Nutzungswertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragszinses über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen (vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).
  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Die Beklagte kann daher einen Nutzungswertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragszinses über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen (vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG Berlin, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).
  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

    Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
    Die Beklagte kann daher einen Nutzungswertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragszinses über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen (vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …

  • BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01

    Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …

  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12

    Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der …

  • BGH, 12.03.1991 - XI ZR 148/90

    Wertgrenze des § 511a Zivilprozessordnung (ZPO) - Berechnung der Berufungssumme - …

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

    Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

    Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 96; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 18; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44;… OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 98; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09, juris Rn. 9; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1990; LG Freiburg, BeckRS 2015, 08173; LG Limburg…, Urteil vom 14. Januar 2016 - 2 O 204/15, juris Rn. 51; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 73; LG Ulm…, Urteil vom 25. April 2014 - 4 O 343/13, juris Rn. 51;… MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.

    Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld…, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36;… KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).

  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Dies ist grundsätzlich auch nicht anders zu beurteilen, wenn Aufrechnungserklärungen der Parteien vorliegen und infolgedessen ein Saldo zugunsten des klagenden Darlehensnehmers, den dieser im Wege einer Leistungsklage geltend machen könnte, nicht (mehr) besteht ( so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16 - juris Rn. 28 ff.; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017 - 14 U 118/16 - BKR 2017, 375, 376; ).
  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

    Diese führt hier dazu, dass die Forderungen derer sich die Kläger berühmen, vollständig gemäß § 389 BGB erloschen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16; Senat, Urteil vom 16.10.2017 - 31 U 284/16; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017 - 14 U 118/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.07.2017 - 3 O 279/16; Stark, NJW 2017, 2315).

    Die Kläger haben schon die zeitliche Reichweite des Wertersatzanspruchs der Beklagten verkannt, indem sie rechtsirrig davon ausgegangen sind, dass dieser nur bis zur Erklärung des Widerrufs bestehen würde (OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017 - 14 U 118/16; KG…, Urteil vom 09.02.2017 - 8 U 57/16, Rn. 66…, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, Rn. 103 f.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, Rn. 42).

     
  • KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16

    Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …

    Auf die in der Rechtsprechung thematisierte Frage, ob auch eine Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben ist (…wegen des Vorrangs der Leistungsklage grundsätzlich verneinend: BGH , v. 24.1.2017, XI ZR 183/15, Rdnr. 11; ausnahmsweise bejahend, wenn sich nach der Aufrechnungserklärung kein positiver Saldo für den Darlehensnehmer ergibt, den dieser durch Leistungsklage noch einklagen könnte: OLG Nürnberg , v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 27), kommt es daher vorliegend nicht an.

    Dies ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung als erheblich anzusehen (…vgl. nur OLG Brandenburg , v. 11.1.2017, 4 U 144/15, Rdnr. 41;… OLG Stuttgart , v. 23.5.2017, 6 U 192/16, Rdnr. 27;… OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 49;… KG 24. ZS , v. 22.12.2014, 24 U 169/13, Rdnr. 45;… dem offenbar folgend: KG 8. ZS , v. 6.10.2016, 8 U 228/15, Rdnr. 41-43; zustimmend wohl auch: OLG Nürnberg, v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 30;… zustimmend jedenfalls dann, wenn zusätzlich noch Abweichungen im Belehrungsabschnitt "Finanzierte Geschäfte" festzustellen sind: BGH , v. 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rdnr. 27).

    (1) aus dem nominalen Vertragszins (nicht etwa dem anfänglichen effektiven Jahreszins), wenn nicht der Darlehensnehmer nachweist, dass der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. zum Zeitpunkt einer später vereinbarten Zinsanpassung übliche Marktzins niedriger als die Vertragszinsen war, wobei die Bezugnahme auf die Zinsstatistik der Bundesbank nur dann behilflich ist, wenn der Vertragszins um mehr als +/- 1 Prozentpunkt von dem maßgeblichen Wert der Zinsstatistik abweicht (…vgl. OLG Brandenburg , v. 9.8.2017, 4 U 112/16, Rdnr. 79; OLG Nürnberg , v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 44 und LS2;… ebenso zu einem Schadensersatzfall: BGH , v. 19.1.2016, XI ZR 103/15, Rdnr. 15 ff.);.

    ccc) Keinen Nutzungswertersatz kann der Darlehensnehmer verlangen ab dem Zeitpunkt des Widerrufs, wenn - was in aller Regel der Fall ist - nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche der Parteien kein Zahlungssaldo zu Gunsten des Darlehens nehmers verbleibt (vgl. OLG Nürnberg , v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 60).

  • KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16

    Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …

    Auf die in der Rechtsprechung thematisierte Frage, ob auch eine Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben ist (…wegen des Vorrangs der Leistungsklage grundsätzlich verneinend: BGH , v. 24.1.2017, XI ZR 183/15, Rdnr. 11; ausnahmsweise bejahend, wenn sich nach der Aufrechnungserklärung kein positiver Saldo für den Darlehensnehmer ergibt, den dieser durch Leistungsklage noch einklagen könnte: OLG Nürnberg , v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 27), kommt es daher vorliegend nicht an.

    Dies ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung als erheblich anzusehen (…vgl. nur OLG Brandenburg , v. 11.1.2017, 4 U 144/15, Rdnr. 41;… OLG Stuttgart , v. 23.5.2017, 6 U 192/16, Rdnr. 27;… OLG Karlsruhe , v. 16.5.2017, 17 U 81/16, Rdnr. 49;… KG 24. ZS , v. 22.12.2014, 24 U 169/13, Rdnr. 45;… dem offenbar folgend: KG 8. ZS , v. 6.10.2016, 8 U 228/15, Rdnr. 41-43; zustimmend wohl auch: OLG Nürnberg, v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 30;… zustimmend jedenfalls dann, wenn zusätzlich noch Abweichungen im Belehrungsabschnitt "Finanzierte Geschäfte" festzustellen sind: BGH , v. 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rdnr. 27).

    (1) aus dem nominalen Vertragszins (nicht etwa dem anfänglichen effektiven Jahreszins), wenn nicht der Darlehensnehmer nachweist, dass der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. zum Zeitpunkt einer später vereinbarten Zinsanpassung übliche Marktzins niedriger als die Vertragszinsen war, wobei die Bezugnahme auf die Zinsstatistik der Bundesbank nur dann behilflich ist, wenn der Vertragszins um mehr als +/- 1 Prozentpunkt von dem maßgeblichen Wert der Zinsstatistik abweicht (…vgl. OLG Brandenburg , v. 9.8.2017, 4 U 112/16, Rdnr. 79; OLG Nürnberg , v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 44 und LS2;… ebenso zu einem Schadensersatzfall: BGH , v. 19.1.2016, XI ZR 103/15, Rdnr. 15 ff.);.

    ccc) Keinen Nutzungswertersatz kann der Darlehensnehmer verlangen ab dem Zeitpunkt des Widerrufs, wenn - was in aller Regel der Fall ist - nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche der Parteien kein Zahlungssaldo zu Gunsten des Darlehens nehmers verbleibt (vgl. OLG Nürnberg , v. 29.5.2017, 14 U 118/16, Rdnr. 60).

  • OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Die Beklagte hat auch nach Widerruf einen Anspruch gegen die Klägerin auf Wertersatz für die Nutzung des jeweils tatsächlich noch überlassenen Teils der Darlehensvaluta bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 29.5.2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 64;… ebenso OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131;… OLG Brandenburg, Urt. v. 5.7.2017 - 4 U 54/16, juris Rn. 57 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.1.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75;… KG, Urt. v. 6.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).

    Aufgrund der Aufrechnung der Klägerin sind ihre Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis komplett erloschen, so dass Nutzungen durch die Beklagte nicht mehr entstehen können (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 29.5.2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 48 ff.).

  • LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18

    Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …

    Denn die zugrunde liegenden Hauptansprüche der Klägerin auf Rückgewähr ihrer Zins- und Tilgungsleistungen sind durch die Aufrechnung der Beklagten gemäß § 389 BGB rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses am 04.09.2014 (hinsichtlich der bis zum Widerruf gezahlten Raten) bzw. rückwirkend auf den jeweiligen Leistungszeitpunkt (hinsichtlich der nach dem Widerruf gezahlten Raten) erloschen und können damit nicht Grundlage für Folgeansprüche sein (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 134, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 105, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 60, juris).

    Der Wertersatzanspruch des Darlehensgebers besteht auch nach dem Widerruf bis zur Beendigung der Gebrauchsüberlassung durch die vollständige Rückführung der Darlehensvaluta fort (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 37, juris; Beschluss vom 17.08.2017, 6 U 229/16, n. v.; Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.; Beschluss vom 17.04.2018, I-16 U 84/17, n. v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 131, juris; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 228/15, Rn. 104, juris;… Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 100, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 120 f., juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 05.10.2017, 4 U 40/16, Rn. 44, juris OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018, 13 U 242/16, Rn. 55, juris).

    Dies gilt auch über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 37, juris; Beschluss vom 17.08.2017, 6 U 229/16, n. v.; Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.; Beschluss vom 17.04.2018, I-16 U 84/17, n. v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 131, juris; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 228/15, Rn. 104, juris;… Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 100, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 120 f., juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 05.10.2017, 4 U 40/16, Rn. 44, juris OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018, 13 U 242/16, Rn. 55, juris).

    Aus den Gesetzgebungsmaterialien (…BT-Drucks. 17/12637, S. 65) ergibt sich, dass der Gesetzgeber hiermit lediglich die Rechtsfolgen fortschreiben wollte, die sich nach seiner Auffassung zuvor aus der Verweisung in § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. auf § 346 Abs. 2 S. 2 BGB ergaben (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris).

  • LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

    Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

    Nach der - hier wegen des Bedingungseintritts erfolgten - Aufrechnung durch die Beklagte ist eine Leistungsklage der Kläger im Hinblick auf den für sie negativen Saldo aber nicht mehr möglich bzw. nicht mehr begründet (für die Zulässigkeit solcher Anträge daher OLG Brandenburg…, Urteil vom 31. Mai 2017-4 U 188/15, juris Rn. 35 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 27;… OLG Stuttgart, Urteile vom 18. April 2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 85; vom 16. Mai 2017 - 6 U 217/16, n.v.; vgl. auch KG…, Urteil vom 8. November 2017 - 26 U 109/16, juris Rn. 15-17; jeweils für die Unzulässigkeit vor der Aufrechnung BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823, juris Rn. 18 a.E.; OLG Schleswig…, Urteil vom 6. Juli 2017 - 5 U 24/17, juris Rn. 29 a.E.).

    Deshalb steht den Klägern ab dem 18. März 2015 kein weiterer Nutzungsersatz zu (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 60).

  • LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
    Die Beklagte kann daher einen Nutzungswertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragszinses über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluten verlangen (vgl. OLG Nürnberg, Endurt. v. 29.05.2017 - 14 U 118/16 - BeckRS 2017, 115038, Rn. 55;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2017 - 6 U 36/16 - BeckRS 2017, 107426, Rn. 121;… KG, Urt. v. 20.02.2017 - 8 U 31/16 - BeckRS 2017, 103485, Rn. 35;… Urt. v. 06.10.2016 - 8 U 228/15 - zit. nach juris, Rn. 104;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15 - zit. nach juris, Rn. 75;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15 - zit. nach juris, Rn. 43;… OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15 - zit. nach juris, Rn. 131; zum Ganzen auch: Lühmann/Latta, NJW 2017, 2071, 2074 f.).
  • LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

    Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …

    Der Beklagten stand mangels zu diesem Zeitpunkt bestehenden Annahmeverzuges auch über den Zeitpunkt des Widerrufs hinausgehend weiterer Nutzungsersatz in Höhe des Vertragszinses aus der noch offenen Darlehensvaluta zu (KG Berlin, Urteil vom 06. Oktober 2016 - 8 U 228/15 -, juris [Rn 104]; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16 -, juris [Rn 58]).
  • OLG Stuttgart, 05.02.2019 - 6 U 52/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene …

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3431
OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16 (https://dejure.org/2017,3431)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.01.2017 - 6 U 55/16 (https://dejure.org/2017,3431)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 6 U 55/16 (https://dejure.org/2017,3431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags bei Aushändigung eines Exemplars der Belehrung an Eheleute

  • rechtsportal.de

    Verbraucherdarlehen; Widerrufsbelehrung; mehrere Darlehensnehmer

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages durch Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung bei Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Eheleuten regelmäßig keine zwei Widerrufsbelehrungen notwendig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VuR 2017, 317
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
    Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rn. 13 ff).

    Eine Notwendigkeit, jeden Darlehensnehmer darüber zu informieren, dass er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung ohne Rücksicht auf das Schicksal der Vertragserklärung des anderen Darlehensnehmers widerrufen könne, bestand nicht (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rn. 13).

    Die Divergenz mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.12.2015, Az. 17 U 145/14, wonach bei mehreren Darlehensnehmern der Widerruf nur gemeinsam erklärt werden kann, ist durch die Entscheidung des BGH vom 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15, geklärt.

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
    Neben der Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, hat die negative Feststellung, dass die Kläger der Beklagten nicht mehr als den von ihnen aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses errechneten Saldo schulden, keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Streitwert (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2016, XI ZR 6/16, Rn. 5).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der im Beschluss vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16) ausführt, dass das Begehren, bestellte Sicherheiten freizugeben, keine höhere Beschwer begründet, wenn zuvor kein entsprechender Antrag gestellt worden war.

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO besteht auch nicht deshalb, weil der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15, Rn. 34 mwN).
     
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
    Die Divergenz mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.12.2015, Az. 17 U 145/14, wonach bei mehreren Darlehensnehmern der Widerruf nur gemeinsam erklärt werden kann, ist durch die Entscheidung des BGH vom 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15, geklärt.
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
    Auf diese Idee wird ein unbefangener, durchschnittlicher Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08), nicht kommen.
  • OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
    Das ist bei lebensnaher Betrachtung gewährleistet, wenn zwei Verbraucher einen Darlehensvertrag abschließen, die - wie im vorliegenden Fall - in häuslicher Gemeinschaft leben und Mitbesitz an der Widerrufsbelehrung erlangen (OLG Hamm, 21.10.2015, 31 U 56/15, juris Rn. 95 ff).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 2 U 71/08

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
    Da die Belehrung dem Verbraucher sonach "mitzuteilen" ist, muss sie ihm im Sinne des § 130 BGB zugehen (…Staudinger/Dagmar Kaiser [2012], BGB, § 355 Rn. 58; OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.02.2008, 2 U 71/08, juris Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 …

    Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass jedem Darlehensnehmer ein eigenes Exemplar des Darlehensantrags ausgehändigt wird, wenn die Darlehensnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und Mitbesitz an der Unterlage erlangen (BGH, Beschluss vom 7. März 2017,-XI ZR 282/16-, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2016 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 23 U 42/15,- Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2017, - 6 U 55/16-, Juris, Rn. 35; OLG Hamm…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I 31 U 56/15 -, Rn. 95 Juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10222
BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16 (https://dejure.org/2017,10222)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - XI ZR 282/16 (https://dejure.org/2017,10222)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - XI ZR 282/16 (https://dejure.org/2017,10222)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erlangung von Mitbesitz durch Mitdarlehensnehmer an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rewis.io

    Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Erlangung von Mitbesitz durch Mitdarlehensnehmer an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; BGB § 355 Abs. 2 S. 1
    Erlangung von Mitbesitz durch Mitdarlehensnehmer an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VuR 2017, 317
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

    Auszug aus BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16
    Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht richtig davon ausgegangen ist, den Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung sei genügt, wenn Mitdarlehensnehmer Mitbesitz an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung erlangten (OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 23 U 42/15, juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm, WM 2016, 116, 122 f.; Bülow, WuB 2016, 207, 210; Martis/Meinhof, MDR 2004, 4, 6;… MünchKommBGB/Fritsche, 7. Aufl., § 355 Rn. 30 Fn. 48;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 55; aA Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2027 f.).
  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …

    Auszug aus BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16
    Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
  • BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

    Auszug aus BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16
    Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …

    Auszug aus BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16
    Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …

    Auszug aus BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16
    Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht richtig davon ausgegangen ist, den Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung sei genügt, wenn Mitdarlehensnehmer Mitbesitz an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung erlangten (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 23 U 42/15, juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm, WM 2016, 116, 122 f.; Bülow, WuB 2016, 207, 210; Martis/Meinhof, MDR 2004, 4, 6;… MünchKommBGB/Fritsche, 7. Aufl., § 355 Rn. 30 Fn. 48;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 55; aA Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2027 f.).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

    Dass die Widerrufsbelehrungen keinen Hinweis darauf enthielten, dem Verbraucher müsse während der Widerrufsfrist ein Exemplar seiner Vertragserklärung und der Widerrufsbelehrung zur Verfügung stehen (…dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris), schmälerte ihre Deutlichkeit nicht.
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …

    aa) Freilich war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb undeutlich, weil sie nicht den Zusatz enthielt, der Klägerin müsse die Widerrufsbelehrung in Textform sowie eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (…dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris).
  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …

    Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF sei genügt, wenn Mitdarlehensnehmer Mitbesitz an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung erlangten (Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris).
     
  • OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15

    Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts; …

    Diese Sichtweise des Senats ist im Übrigen inzwischen mit Beschluss vom 07.03.2017 - XI ZR 282/16 - auch durch den BGH bestätigt worden.
  • OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 …

    Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass jedem Darlehensnehmer ein eigenes Exemplar des Darlehensantrags ausgehändigt wird, wenn die Darlehensnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und Mitbesitz an der Unterlage erlangen (BGH, Beschluss vom 7. März 2017,-XI ZR 282/16-, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2016 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 23 U 42/15,- Juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.01.2017, - 6 U 55/16-, Juris, Rn. 35; OLG Hamm…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I 31 U 56/15 -, Rn. 95 Juris).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …

    aa) Freilich war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb undeutlich, weil sie nicht den Zusatz enthielt, den Klägern müsse die Widerrufsbelehrung in Textform sowie eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (…dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris).
  • OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Wenn daher - wie vorliegend - zwei Verbraucher einen Darlehensvertrag abschließen, die in häuslicher Gemeinschaft leben und Mitbesitz an einer Belehrung und/oder Vertragsabschrift erlangen, bedarf es keiner zweifachen Belehrung oder Aushändigung von Vertragsinformationen oder - abschriften (BGH, Beschl. v. 7.3.2017, XI ZR 282/16; ebenso schon OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.1.2016, 23 U 42/15, zitiert nach juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.10.2015, 31 U 56/15, zitiert nach juris, Rn. 92-97, LG Köln…, Urteil vom 9.12.2014, 21 O 266/14, zitiert nach juris, Rn. 31; Martis/Meinhof, MDR 2004, 4, 6).
  • OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Soweit im Widerrufsschreiben (Anlage K 3, Bl. 24f. d.A.) gerügt wird, die Kläger hätten zusammen nur ein Exemplar des Vertragstextes erhalten, wird klargestellt, dass den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt wird, wenn mehrere Mitdarlehensnehmer Mitbesitz an einer in Textform erteilten Belehrung erhalten (BGH, Beschluss vom 07.03.2017, XI ZR 282/16, juris, m.w.N.).
  • LG Verden, 08.01.2016 - 4 O 132/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

    Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig: BGH XI ZR 282/16.
  • OLG Dresden, 03.08.2017 - 8 U 535/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Nach Auffassung des Senats ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass in den Fällen, in denen Mitdarlehensnehmer Mitbesitz an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung erlangen, den Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung genügt ist (BGH, Beschluss vom 07.03.2017, XI ZR 282/16), auf zumindest alle Fälle anzuwenden, in denen miteinander verwandte bzw. verschwägerte bzw. verheiratete Darlehensnehmer in einem Gebäude leben, ohne dass es darauf ankommt, ob dieses Gebäude räumlich in zwei oder mehr separate Wohneinheiten aufgeteilt ist (vgl. hierzu beispielsweise OLG Köln…, Beschluss vom 18.01.2006, 22 U 164/05, MDR 2006, 866 zur Empfangsbotenstellung der Ehefrau des Bruders des Empfängers, auch wenn sie ein Stockwerk tiefer im gleichen Gebäude wohnt, sowie Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., Rn. 9 zu § 120).
  • OLG Dresden, 20.06.2017 - 8 U 535/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • OLG Frankfurt, 20.10.2017 - 9 U 72/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verwendung …

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